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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden


Präambel: Plattform und Begriffsbestimmungen
Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden“ sind anwendbar auf die
Beziehungen zwischen der Plattform und ihren Kunden. Anbieter, die über die Plattform
Produkte und Lebensmittel verkaufen werden auf die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
Anbieter“ verwiesen. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Anbieters zusätzlich für das Angebot und den Vertrag. Soweit im Dokument nur die männliche
Form gewählt wurde, so ist dies nicht geschlechtsspezifisch gemeint, sondern geschah
ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit.

Bei der Plattform handelt es sich um ein digitales Produkt der bakeree GmbH, die
der Vermittlung zwischen Anbietern und Kunden dient.

Anschrift:
bakeree GmbH
Friedrich-Ebert-Str. 11
47799 Krefeld
info@bakeree.app

Anbieter: Ein Unternehmen, das Lebensmittel, Getränke und damit verwandte Produkte
verkauft, das auf der Plattform registriert ist und die Plattform zum Abschluss von Verträgen
über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt.
Angebot: Die vom Anbieter angebotenen Produkte, die durch den Kunden über die Plattform bakeree beim Anbieter bestellt werden können (insbesondere abgepackte Lebensmittel).
Abholstation: Ein öffentlich-zugänglicher Stellplatz zur Ablage von Bestellungen.
Bestellung: Die Bestellung eines Angebots bei einem Anbieter über die Plattform durch den
Kunden.
bakeree: Apps, Webseiten und Tools zur Vermittlung von Vorbestell- und
Lieferangeboten von regionalen Lebensmittelanbietern.
Kunde: Registrierte/r Nutzer*in die/der Angebote von Anbietern wahrnimmt und zur
Vorbestellung reserviert.
Plattform: Die Webseite(n), Apps und Tools, die von bakeree GmbH, mit ihr
verbundene Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden,
einschließlich der Anbieter- Webseite, soweit eine solche vom Anbieter genutzt wird.
Vertrag: Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem
Anbieter über den Kauf eines oder mehrerer Produkte. bakeree GmbH ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.

§ 1 Gegenstand der Leistung
a) bakeree GmbH bietet einen digitalen Marktplatz an, auf dem von Anbietern Waren und
Lebensmittel aller Art (“Artikel”) elektronisch angeboten und von Kunde/n erworben werden
können. Hierzu stellen die Anbieter ihr Angebot in die Software bakeree ein.
Spiegelbildlich kann der Kunde durch elektronische Eingabe in die App eine Bestellung
tätigen. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, die Ware unmittelbar beim Anbieter zu
erwerben und abzuholen order geliefert erhalten. bakeree bietet selbst keine Artikel an
und wird nicht Vertragspartner des ausschließlich zwischen einem Anbieter und einem
Kunden geschlossenen Kaufvertrages. bakeree ist lediglich in Bezug auf die Vermittlung
der Verträge zwischen Anbietern und Kunden Vertragspartner. Dieser Vermittlungsvertrag
kommt mit der Registrierung des Kunden zustande. Er berechtigt den Kunden,
Vermittlungsleistungen von bakeree nach Maßgabe der nachfolgenden AGB in Anspruch
zu nehmen. Etwaige AGB des Kunden finden keine Anwendung.
b) Trotz verschiedenartiger Sicherheitsmaßnahmen ist es nicht auszuschließen, dass für ein
bakeree Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich
geändert haben. Die Inhalte der Anbieter stellen nicht die Meinung von bakeree dar und
können grundsätzlich nicht von bakeree auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und
Vollständigkeit überprüft.
c) bakeree behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem
Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten
Interessen von bakeree zumutbar ist. Insofern können diese AGB angepasst werden. Der
Kunde wird in diesem Fall aufgefordert, sich über die neuen AGB zu informieren.

§2 Registrierung
a) Die Nutzung von bakeree als Kunde setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die
Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines bakeree Kontos unter Zustimmung zu diesen
AGB und der Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung und der Rückbestätigung durch
bakeree kommt zwischen bakeree und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der
bakeree-Services (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf
Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
b) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt
geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht
für die Nutzung der bakeree-Services anmelden.
c) Die von bakeree bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt
anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse
kein Postfach angegeben werden. Eine Versendung von Artikeln durch den Anbieter erfolgt
nur an die Postleitzahlbezirke, die der jeweilige Anbieter als für sich verbindlich angegeben
hat.
d) Eine Mehrfachregistrierung für eine Person ist nicht zulässig. Ebenso ist eine Weitergabe
der Registrierungsdaten nicht zulässig.

§3 Artikel der Anbieter
a) Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Anbieters
ausgehend von den bereitgestellten Informationen veröffentlicht. bakeree überprüft nicht
die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Artikelinformationen und ist nicht verantwortlich für
die Durchführung des Vertrags.
b) Der Anbieter verkauft gegebenenfalls Artikel, die Allergien und Unverträglichkeiten
auslösen können. Wenn der Kunde allergisch auf Lebensmittel reagiert, so wird er angehalten,
sich über Angaben auf den Verpackungen und durch telefonische Rücksprache mit dem
Anbieter zu informieren bevor eine Bestellung aufgegeben wird. Darüber hinaus stellt der
einzelne Anbieter entsprechende Informationen elektronisch über die Plattform zur
Verfügung. Für Verbindlichkeit und Inhalt dieser Informationen hat alleine der Anbieter
einzustehen. Im Falle einer Abholung oder Lieferung von Artikeln wird der Anbieter dem
Kunden außerdem alle notwendigen Informationen mit den Artikeln nochmals übermitteln.
c) Die Präsentation der Artikel auf der Plattform dient nur der Veranschaulichung und stellt
keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

§4 Vertrag zwischen dem Anbieter und Kunden
Über bakeree können Anbieter ihren Kunden zwei Übergabemodelle anbieten:
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit die Bestellung beim Anbieter vorzubestellen und selbst
abzuholen oder einen Vertreter zur Abholung zu senden (Vorbestell-Modell). (2) Alternativ
hierzu kann sich der Kunde die Bestellung zu sich nach Hause liefern lassen (Liefer-Modell).
Die Liefermöglichkeiten unterscheiden sich je nach Anbieter und Gemeinde. Insbesondere da
bakeree die Lieferung nicht selbst organisiert, ist der Lieferprozess nicht vereinheitlicht.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der jeweilige Kunde bei Bestellung der Produkte oder
Lebensmittel die Lieferbedingungen des Anbieters analysiert. Jeder Anbieter ist verpflichtet
die zur Auswahl stehende Lieferung zu beschreiben und die Lieferbedingungen in eigenen
Allgemeinen Lieferbedingungen zu regeln.

Vorbestell-Modell:
a) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald
der Kunde die Bestellung reserviert hat und der Anbieter dies rückbestätigt. Die
Bestellmöglichkeit an sich bzw. das Einstellen der Produkte stellt nur eine unverbindliche
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar („invitatio ad offerendum“).
b) Nach Eingang der Bestellung wird bakeree den Eingang der Bestellung gegenüber dem
Kunden elektronisch bestätigen und an den Anbieter weiterleiten („Bestellungseingang“).
c) Nach dem Bestellungseingang beim Anbieter ist dieser berechtigt, die Bestellung
abzulehnen, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist oder wenn der Kunde eine falsche
oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat
oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Wenn der Anbieter den Bestellung annimmt, wird
er dem Kunden die Angebotsannahme bestätigen. Mit der Bestätigung durch den Anbieter
kommt der Vertrag zustande.
d) Der Vertrag kann vom Anbieter nur dann reibungslos ausgeführt werden, wenn der Kunde
bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur
Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich alle Ungenauigkeiten
der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden die an bakeree oder den
Anbieter übermittelt oder weitergegeben wurden.
e) Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für den
Anbieter und bakeree erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner
Bestellung erhalten zu können.
f) Wenn der Anbieter das Bestellangebot des Kunden nicht annehmen will, storniert der
Anbieter den Bestellvorgang und der Kunde wird hierüber automatisch durch bakeree in
seinem Kundenkonto informiert. Gleiches gilt, wenn der Anbieter einzelne Artikel einer
Bestellung mehrerer Artikel storniert. In dem Fall kommt der Vertrag zwischen Anbieter und
Kunde nur über die Artikel zustande, die der Anbieter bestätigt hat.
g) Die Bestätigung über die gekauften Artikel erfolgt indem in bakeree der Bestellstatus
angepasst wird. Die ursprüngliche Bestellung, die bakeree angezeigt wird, wird durch den
jeweiligen Bestellstatus finalisiert. Wenn der Anbieter bestimmte Artikel nicht bestätigt, weil
er sie z.B. nicht mehr vorrätig hat kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde nur
bezüglich der in bakeree angezeigten und bestätigten Artikel zustande.
h) Der Kunde hat die veröffentlichen Öffnungszeiten des Anbieters zu beachten.
i) Wie die Übergabe der Ware erfolgt kann von dem Anbieter und Kunden frei vereinbart
werden. Beide Parteien können eine feste Uhrzeit als Termin vereinbaren. Ein Termin kann,
muss aber nicht vereinbart werden. Als Abholungsort und Abholzeitpunkt gelten die in
bakeree ausgewiesenen Informationen.
j) Sollte der Kunde den Artikel nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abholen, kann der Anbieter
den Vertrag stornieren. Hierzu storniert der Anbieter den Vertrag in bakeree. Der Kunde
wird unverzüglich über die Stornierung in bakeree benachrichtigt.
k) bakeree übernimmt keine Haftung für die Durchführung des Vertrags zwischen Kunde
und Anbieter. bakeree bietet allein die Möglichkeit an, dass sich Käufer und Anbieter
finden. Darüber hinaus leistet bakeree keine Hilfestellungen. bakeree schuldet auch
keinen erfolgreichen Abschluss. Wenn ein Anbieter keinen Käufer findet liegt das im
Verantwortungsbereich des Anbieters. Wenn ein Kunde kein passendes Produkt findet
empfehlen wir zu einem neuen Termin bakeree wieder zu nutzen.

Liefer-Modell:
a) bakeree unterstützt die Anbieter dabei, Kunden mit Waren und Produkten zu beliefern.
Da die Belieferung je nach Anbieter und je nach Gemeinde stark variieren kann hat der Kunde
genau auf die Lieferbedingungen des jeweiligen Anbieters zu achten. Das Liefer-Verhältnis
wird zwischen dem Anbieter und Kunden vereinbart.
b) Im Unterschied zum Vorbestellmodell wird die bestellte Ware beim Liefer-Modell an eine
Adresse geliefert, die der Kunde beim Bestellvorgang angegeben hat.
c) Die Lieferung wird allein zwischen Anbieter und Kunde vereinbart. bakeree ist bei der
Lieferung nicht Vertragspartei und wird sich bei der Abwicklung nicht einbringen.
d) Der Anbieter stellt für die Lieferung möglicherweise eine Liefergebühr in Rechnung. Diese
wird in bakeree ausgewiesen.

§ 5 Preise
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Mehrere Artikel, die auf bakeree angeboten werden müssen vor der Übergabe
portioniert und abgewogen werden. Hierdurch kann es zu kleinen Abweichungen der
bestellten Mengen kommen. Kunde und Anbieter sind sich einig, dass kleinere Abweichungen
von der bestellten Menge nach oben oder unten ergeben können. Solche Abweichungen von
einer bestellten Menge sind im Lebensmittelhandel marktüblich.
(3) Mögliche Liefergebühren werden dem Kunden im Bestellformular angezeigt und sind
vom Kunden zu tragen.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rückabwicklung
zu tragen.

§5 Stornierung von Bestellungen
a) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Bestellung zu stornieren. Dieses Recht besteht zum
Beispiel – aber nicht nur – wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende
Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt
vorliegt. bakeree ist berechtigt, auf Aufforderung des Anbieters auch zukünftige
Bestellungen des Kunden für diesen Anbieter nicht entgegenzunehmen.
b) Wenn der Kunde eine falsche Bestellung aufgibt (z.B. indem er falsche
Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Abholort anwesend ist) oder
anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist bakeree
ebenfalls berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.
c) bakeree ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Anbieters
aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der
Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls der Anbieter keinen Vertrag mit dem
Kunden schließen möchte. Falls bakeree eine Bestellung storniert, die bereits bezahlt
worden ist, überweist bakeree den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem
aus die Zahlung vorgenommen wurde („Rückzahlungsbetrag“). Von dem Rückzahlungsbetrag
kann bakeree Kosten die durch diese Zahlung und durch die Verarbeitung des
Zahlungsprozesses bei bakeree oder bei der verwaltenden Bank entstehen, abziehen.
d) Der Kunde ist nur berechtigt die Bestellung zu stornieren, bis der Anbieter die Ware auf
der Plattform als verpackt und abholbereit deklariert hat. Dies gilt sowohl im Fall des Liefer-
Modells als auch des Vorbestell-Modells.

§6 Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm gemäß § 312 g Bürgerliches
Gesetzbuch kein Widerrufsrecht in Bezug auf den Kaufvertrag mit dem Anbieter zu soweit es
sich um die Lieferung von Waren handelt,
• die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1
BGB);
• die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§
312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
• die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe
geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs.
2 Nr. 3 BGB); oder
• wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt,
steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein
Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Diese Widerrufserklärung wird von
bakeree für den Anbieter in Empfang genommen und an diesen weitergeleitet, kann aber
auch direkt gegenüber dem Anbieter erfolgen.

Widerrufsbelehrung des Anbieters

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie uns, also den Anbieter, über unseren
Empfangsbevollmächtigten des Anbieters (bakeree GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 11,
47799 Krefeld, Tel.: +4917663872324, E-Mail: info@bakeree.app).
com) oder direkt über unsere Kontaktdaten, welche Ihnen auf der Plattform offen
gelegt werden, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an den entsprechenden Anbieter (Name nebst Adresse ersichtlich aus
der Plattform) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 10,00€.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
– An
bakeree GmbH
Friedrich-Ebert-Str. 11
47799 Krefeld

Alternativ:
Adresse des Anbieters, auf der Plattform hinterlegt.
E-Mail: info@bakeree.app
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.

§7 Zahlung
a) Mit einem erfolgreichen Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und einem Kunden
entsteht seitens des Kunden eine Zahlungspflicht gegenüber dem Anbieter.
Der Anspruch des Anbieters gegen den Kunden wird mit Übergabe des bestellten Artikels
fällig. Die Zahlung des Kunden an den Anbieter erfolgt bei der Übergabe des Artikels
entweder (1) in bar direkt an den Anbieter oder (2) durch die von der Plattform zur Verfügung
gestellten Online-Zahlungsmethode (Kreditkarte, Sofortüberweisung). Aktuell nutzt die
Plattform hierfür die Stripe Payments Europe Ltd., Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road,
Dublin 2, Ireland. Zur Abwicklung der Zahlung gibt die Plattform die zur Abwicklung
nötigen Informationen an Stripe Payments Europe Ltd. weiter. Um die Zahlungsfähigkeit des
Kunden abzufragen reserviert bakeree bei der Bestellung des Artikels durch den Kunden
auf der angemeldeten Kreditkarte einen Betrag von 110% der Bestellsumme.
b) Sollte die Online-Zahlung rückabgewickelt werden, weil der Kaufvertrag zwischen Kunden
und Anbieter rückabgewickelt wird („Rückzahlung“) ist die Plattform berechtigt zur
Abwicklung der Rückzahlung vom Rückzahlbetrag jeweils eine Abwicklungsgebühr in Höhe
von 10% des Rückzahlungsbetrags zu entnehmen – wobei die Abwicklungsgebühr in jedem
Fall mindestens € 1 (ein Euro) beträgt.
c) Der Anbieter bevollmächtigt bakeree, die Online-Zahlung des Kunden im Namen des
Anbieters anzunehmen. Der Kunde ermächtigt bakeree eine Abwicklungsgebühr vom
Rückzahlbetrag einzubehalten.
d) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des
Anbieters.

§8 Beilegung von Beschwerden
a) Kundenseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung
des Vertrags mit dem Anbieter müssen gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Die
alleinige Verantwortung für das Angebot des Anbieters und die Erfüllung der Vereinbarung
des Vertrags mit dem Anbieter liegt beim Anbieter. Im Falle von solchen Beschwerden kann
bakeree nur eine schlichtende Rolle einnehmen, ohne Begründung einer Rechtspflicht.
b) Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services von bakeree hat, muss diese
Beschwerde an den Kundendienst von bakeree mittels des Kontaktformulars, per E-Mail
oder auf dem Postwege, an die in der Präambel er vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
c) bakeree ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§9 Verarbeitung von personenbezogenen Daten
bakeree verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung. Diese ist
unter https://www.bakeree/datenschutz abrufbar.

§10 Haftung bakeree
a) bakeree haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der
Anbieterinformationen, die Durchführung des Vertrags mit dem Anbieter, soweit bakeree
diesbezüglich keine Pflichten übernommen hat und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
Ebenso haftet bakeree nicht für oder aus dem Kaufvertrag zwischen Anbieter und Kunden.
b) bakeree haftet im Übrigen für:
• bakeree haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden
Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz: Bei einer Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen
grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei Übernahme einer Garantie durch bakeree sowie in allen anderen Fällen
gesetzlich zwingender Haftung.
• Die Haftung bei der einfach fahrlässigen Verletzung von sog. Kardinalpflichten (Alle
Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist
begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
• Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen bakeree – gleich
aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder
Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem
vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch bakeree,
deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder
aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
• Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von bakeree eingeschränkt
oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen
Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von bakeree.
• Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
• Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf
Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des
Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
• Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen
Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

§11 Sonstiges
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UNKaufrechts und des Kollisionsrechts. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher
Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Soweit diese
Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung
dieser Lücken die gesetzlichen Vorschriften. Wenn hierzu keine gesetzlichen Vorschriften
vorliegen gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche
die Vertragspartner nach dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen
vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Kontakt

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Für Endkunden:

support@bakeree.app

Für Händler:

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